45 Jahre Terror nach Innen und Außen. Keine Gratulation.

Am heutigen 11.2. feiert das Mullah-Regime den „Tag der Revolution“ und damit das 45-jährige Bestehen der Islamischen Republik Iran. Es sind genau 45 Jahre zu viel.

Seit diesem Zeitpunkt verfolgt das Regime in Teheran seine erzreaktionären politischen Prinzipien mit aller Härte. Es sind dies der Ausbau des Repressionsapparats, die Unterdrückung jeglichen Widerstands politischer Gegner, die Unterdrückung der Frauen, die Verfolgung und Diskriminierung religiöser, ethnischer und sexueller Minderheiten, eliminatorischer Antisemitismus und Antiamerikanismus, aggressive Expansion und Terrorismus. Die Islamische Republik verfolgt diese Prinzipien seit jeher, ganz gleich, ob die Führer sich einen reformistisch-moderaten Anstrich geben oder als Hardliner gelten.

Die Gefahr, die von dem Regime ausgeht, zeigt sich außenpolitisch in letzter Zeit für allem in der anhaltenden Bedrohung für Israel: die Staatsraison der Islamischen Republik ist schließlich die Vernichtung des jüdischen Staates. Dafür werden Hamas, Palestinian Islamic Jihad, Hisbollah und Houthis finanziell, taktisch und technologisch hochgerüstet. Nicht zuletzt die Unterstützung des Iran hat das Massaker des 7. Oktobers ermöglicht. Auch in antisemitische Anschläge und Anschlagspläne in Europa war und ist der Iran mutmaßlich involviert.

Der Terror nach Innen ist aktuell besonders erschreckend. Täglich werden Menschen inhaftiert, gefoltert, vergewaltigt, getötet und verschleppt. Es werden massenhaft Hinrichtungen vollstreckt, einige davon stehen in direktem Zusammenhang mit den Jina-Protesten. Das Regime scheint sich brutal stabilisiert zu haben, von den großen Protesten bleibt derzeit ein alltäglicher ziviler Widerstand, Verluste und Enttäuschungen. Die immer wieder aufwallenden Proteste (2009, 2017-2018, 2019-2020, und vor allem zuletzt 2022-2023) geben dennoch Hoffnung und zeigen, dass die Menschen im Iran den Sittenterror und das autoritäre Regime leid sind.

Die Iraner und vor allem die Iranerinnen beweisen es immer wieder: es fehlt ihnen nicht an Mut. Es fehlt vielmehr die globale Unterstützung, weiterer Druck auf das Regime. Stattdessen lief der deutsche Abschiebestopp in den Iran Ende 2023 aus und auch die Forderung, die Iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen, wurde bislang nicht umgesetzt. Der Atom-Deal soll auch weiterhin glatt ablaufen.

Es darf keine diplomatischen Zugeständnisse, Deals und Appeasement für die Islamische Republik geben. Fathiyeh Naghibzadeh bemerkte 2010: Die Freiheit, auf die die Proteste im Iran abzielen, ist keine Metapher, kein Traum und kein Symbol. Der Kampf für Freiheit ist zutiefst real, er kann und will etwas bewirken und als solcher bedarf er dringend jeglicher Unterstützung. 45 Jahre Mullah-Herrschaft sind schon 45 Jahre zu viel.

(Foto: Iranische Schülerinnen, 2022 via Social Media verbreitet im Zuge der Massenproteste nach dem Tod von Jina Mahsa Amini.)